Schlagwort-Archive: Polizei

Gefahrengebiete abschaffen! Recht auf Stadt für alle!

Seit dem 04.01.2014 befinden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli, der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet“ bzw. mehrerer als „Gefahreninseln“ bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und … Weiterlesen

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Öffnung des Zollzauns: IBA verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Heute am 12. Januar 2013 wurde offiziell mit dem Abriss des Zollzauns am Spreehafen begonnen. Olaf Scholz und Uli Hellweg hielten Festreden und ließen sich für ihr angebliches Engagement für die „Bürger und Bürgerinnen von Wilhelmsburg“ feiern. Gleichzeitig wurde das … Weiterlesen

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