Beteiligungszirkus

Ohne Beteiligung geht es nicht. Nicht zuletzt Proteste städtischer sozialer Bewegungen gegenüber der Stadtentwicklungspolitik politischer Repräsentant_innen und Verwaltung, Kämpfe gegen große Infrastrukturprojekte, gegen Kahlschlagsanierung oder um die Aneignung städtischer Räume waren es, die zur Diagnose einer „Krise hierarchischer Planung“ in den 1970er Jahren führte und damit auch Reformen des Bau- und Planungs-rechts nach sich zogen. So wurde Planung in den letzten 40 Jahren demokratischer – zumindest in dem Sinne, als dass räumliche Planungen heutzutage öffentlich angreifbar sind, wenn sie den Anschein erwecken, sie wären „über die Köpfe der Betroffenen hinweg“ durchgezogen werden. Eine „Internationale Bauausstellung“, die im 21. Jahrhundert „beispielhaft“ Stadtentwicklung betreiben möchte, weiß das natürlich auch. Deswegen wurde der Beteiligung auch ein besonderes Augenmerk in der Außen-darstellung gewidmet.

Beteiligung bei der Zukunfstwerkstatt - 90min Frontalvortrag

"Beteiligung" á la IBA wie hier am 19.10.12: 90 Minuten Frontalvorträge ohne Möglichkeit zur Nachfrage. Danach sollten die Zuhörenden Fähnchen mit ihren Wünschen auf eine Karte Wilhelmsburgs stecken.

Dabei fehlt bei den Projekten der IBA jede Grundlage für eine ernstzunehmende Beteiligungspolitik, ganz zu schweigen von einer, die versuchen würde, die Artikulationen der Bewohner_innen im Projektgebiet sichtbar zu machen und darauf einzugehen. Es gibt für Bewohner_innen bei den bereits bis zur Präsentationstiefe ausbuchstabierten Projekte schlicht nichts mehr zu entscheiden. Wenn wichtige und grundlegende Fragen des Wohnens und Mietens einfach ausgeklammert werden und der einzige Gestaltungsbeitrag der BewohnerInnen die Entscheidung Klettergerüst vs. Parkbank sein darf – ist das die beispielhafte Beteiligung aus dem Jahre 2012? Vor allem, wenn die grundlegendste Entscheidung, ob das Projekt überhaupt realisiert wird oder nicht, nie zur Disposition stand?

Wie schon Ole von Beust sagte (s.o.), ist in Stadtgebieten mit einem hohen Anteil an marginalisierten Gruppen bei Umstrukturierungen kaum mit Gegenwehr zu rechnen. Im Gegenteil solle die Underclass doch froh sein, dass ihnen die Gutmenschen von nördlich der Elbe nun endlich auch ein paar zukunftsweisende Projekte hinstellen und das Stadtviertel „aufwerten“. Und praktischerweise erweist sich die Mehrheit der Beglückten in diesem Zusammenhang tatsächlich als zu sehr mit den Problemen des täglichen Lebens beschäftigt, als dass es zum Aufstand der zu Recht Undankbaren kommen würde. Hinzukommt, dass die Ankündigungen der IBA-Veranstaltungen, bei denen es um die Reflexion der Projekte und vielleicht auch deren Kritik geht („IBA- Foren“), in einer Sprache erfolgen, die der in diesem Artikel gewählten ähnlich ist, was die Diskussion über die Verfahrensweise der IBA auf ein bestimmtes Klientel beschränkt.

„IBA-Partner“: Gemeinsam mehr erreichen…

Wenn es trotzdem Gegenwind gibt, Leute mündig agieren und tatsächlich etwas mitentscheiden wollen, ist das Ende der „Beteiligung“ erreicht. Die SAGA als IBA-Partnerin erweist sich hier als Vorreiterin im Herstellen von kritikfreien Räumen: Da wird schon mal dem Infoladen Wilhelmsburg zu kündigen versucht, weil er „zu IBA-kritisch“ sei oder einer Mieter_inneninitiative in der Weimarer Straße (IBA-Projekt „Weltquartier“) die Benutzung eines Raumes untersagt, nachdem diese dort eine Veranstaltung mit einem Mietrechtsanwalt durchgeführt hatte, um sich besser über ihre Rechte in dem Sanierungsprozess zu informieren. Grund: „politische Versammlungen“ seien laut Hausordnung nicht zulässig. Durch die Taktik der „Einzelgespräche“, die die SAGA den Mieter_innen als einzige verbindliche Kommunikationsmöglichkeit anbietet, werden solidarische Strukturen im Viertel im Keim erstickt.

Vor allem aber findet so de facto eine Neusortierung der Bewohner_innenschaft anhand deren Fähigkeiten, sich in dem Sanierungsprozess zu behaupten, statt: Jede Mietpartei ist wieder auf das zurückgeworfen, was sie selbst kann, weiß und wie sie sich in den Verhandlungen schlägt. Mietrechts- und Sprachkenntnisse sind vonnöten und ein starkes Durchsetzungsvermögen ist gefordert. Auch die gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen nach einer „sachlichen“ und „unemotionalen“ Debatte bringt Ausschlüsse gegen all jene hervor, die sich nicht in einer „wissenschaftlichen“ Sprache z.B. über den Verlust ihrer Wohnung artikulieren können.

Eine gelungene Beteiligungspolitik also? Unerheblich im Kooperationsprojekt SAGA-IBA. Für das, was wichtig ist – die richtige Außenwahrnehmung dieser Prozesse – sorgen die Marketingprofis der IBA. So gibt es von IBA-Seiten bezüglich Verdrängungs-befürchtungen den Slogan „Wohnen heißt bleiben“. Vor dem Hintergrund der Zahlen aus dem „Weltquartier“ erscheint das einfach nur zynisch. 2007 wurde in dem Viertel zu Beginn des Prozesses ein Sommerfest veranstaltet, bei dem es etwas zu Essen und eine spielerische Heranführung an die kommenden, bereits beschlossenen Veränderungen gab. Nichts zu entscheiden also, aber die Möglichkeit Wünsche abzugeben und – ganz wichtig – viele Fotos für Broschüren, Presse und Webseiten zu machen. Damit das alles noch irgendwie mit dem „Welt“ in „Weltquartier“ zu tun hat, wurden die Bewohner_innen an ihrer Haustür (so sie diese geöffnet haben) mit Fragen nach ihrem Begriff von „Heimat“ behelligt. Was das mit ihren Änderungswünschen im Viertel zu tun haben soll, ist nicht zu ergründen.

Luftballons für die Kleinen: Instrumentaliserung von Bewohner_innen für die Akzeptanzbeschaffung

Entsprechend laufen IBA-Beteiligungsshows grundsätzlich nach folgendem Muster ab: Luftballons für die Kleinen (für die Fotos, die suggerieren, sogar die „Ausländerkinder“ seien beteiligt), Infobroschüren für die Besucher_innen von Außerhalb (damit sich die frohe Kunde von der aufblühenden Metropole Hamburg herumspricht), Sonntagsreden fürs Abendblatt (zur Festigung der Deutungsmacht im öffentlichen Diskurs) und Pinnwände für „Wünsche“ der Bevölkerung (was die Offenheit des Prozesses darstellen soll).

Es gab „Patenschaften“ von Kindern für Abschnitte im neu geplanten Park. Dort durften die Kinder mit aussuchen, welche Bäume gefällt werden und durften kleinere Büsche sogar selbst roden. Kunst- und Kulturprojekte mit integrativen Ansatz beschränken sich auf jämmerliche Weise auf „interkulturelle Feste“, um keine strukturellen Probleme und Rassismen anpacken zu müssen, kommen dabei aber nicht ohne folkloristische Verklärungen des „Anderen“ aus. In aufwendigen Showrooms, in denen die Projekte professionell vermittelt werden, drückt sich die Ansicht aus, dass durch das Zeigen der Schokoladenseiten von Projekten tatsächlich Mitbestimmung umgesetzt werde.

Störung der Zukunftswerkstatt

"Selbstbestimmung statt Beteiligungsshow!" Störung der Frontalvorträge der "Zukunftswerkstatt"am 19.10.12

Die Liste der Akzeptanzbeschaffungsformate, die in den letzten 5 Jahren über Wilhelmsburg hereingebrochen sind, ist lang, die Liste der schmutzigen Anekdoten noch länger. Das Muster bleibt aber gleich: Zu Entscheiden gibt es nichts, die Projekte sind bereits unter Politik und Expert_innen abgestimmt und werden anschließend von PR-Profis auf öffentlichen Events wie neue Modekollektionen präsentiert.

Dabei wird sich größte Mühe gegeben, dass der in letzter Zeit massiv wachsende Unmut über die „Beteiligung“ bei den Veränderungen in Wilhelmsburg in immer weiteren, zuvor eher IBA-unkritischen Kreisen nicht ausufert, oder gar in reale Veränderungen der Stadtentwicklungspolitik mündet: die Beteiligungsshows werden auf Wunsch und im Auftrag der IBA von externen Planungsbüros inszeniert, welche ihr Geld damit verdienen, Veranstaltungen auszurichten, mit deren Ergebnis die Auftraggeber_innen zufrieden sind. Das gesamte Format, die angewandten Methoden, die eingeladenen Referent_innen, die Moderation, die Art der Einladung, der Veranstaltungsort, alles wird unter diesem Aspekt hin ausgewählt. Ein Schelm wer hier denkt, die Interessen der „Beteiligten“ seien dabei zweitrangig.

Den letzten Schliff dieser Choreographie des Einlullens gibt dann aber wieder Stadt, denn dem Zufall – oder besser gesagt den Anwohner_innen –  wird nichts überlassen. Bei den öffentlichen „Beteiligungsgremien“ stammt jeweils ein großer Teil der im Publikum sitzenden Menschen nicht aus Wilhelmsburg. Ein in Wilhelmsburg alteingesessener Teilnehmer der jüngsten Veranstaltung am 19.10.12 sprach von gut 2/3, die hier nicht wohnten. Diese Menschen seien entweder bei der IBA, der BSU oder einer anderen Behörde angestellt, oder erhofft sich von deren Projekten Aufträge. Denn schließlich geht es hier um Millionenbeträge für die Bauindustrie und ihre Ableger. Unnötig zu erwähnen, bei welchen Redebeiträgen von diesen Personen geklatscht oder interveniert wurde.

Den letzten Akt dieser Theaterstücke dürfen dann in jedem Falle instrumentalisierbare Bewohner_innen selbst spielen, in dem sie pflichtbewusst in die Kamera lächeln und damit den für die Macher_innen so notwendigen Beweis erbringen: das Projekt entstand unter Mitwirkung zahlreicher Wilhelmsburger_innen – denn ohne Beteiligung geht es nicht!


<- zurück