Schöne Neue Mitte – kein Platz für das „Amt für Grundsicherung“

Amt für Grundsicherung in Wilhelmsburg Der soziale Kahlschlag geht weiter. Auf der Pegelstand-Veranstaltung am 8.1.2013 verteidigte Berzirksamtchef Andy Grote die Verlegung des Amtes für Grundsicherung von Wilhelmsburg in die Innenstadt. Dabei diente die sogenannte „Schuldenbremse“, die sich Hamburg freiwillig verordnet hat, als Allzweck-Argument, womit alles begründet werden kann.

Am 8.1.2013 fand im Bürgerhaus eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „WAR´S DAS MIT BÜRGERNÄHE? Warum ist kein Platz für das Amt für Grundsicherung in der Wilhelmsburger Mitte?“ statt. Auf dem Pegelstand, ausgerichtet vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, ging es um die beabsichtigte Verlegung der Grund-sicherungsstelle von Wilhelmsburg in die Innenstadt. Auf dem Podium saßen Vertreter vom Treffpunkt Elbinsel, der Arbeiterwohlfahrt und der Diakonie. Der als N.N. angekündigte Behördenvertreter war kein geringerer als der Bezirksamtschef Andy Grote.

Der Saal war überfüllt von besorgten älteren Wilhelmsburger_innen. Nachdem der Moderator ausgiebig Werbung für den Verein Zukunft Elbinsel machte, kamen die einzelnen Vertreter der Organisationen zu Wort. Sie warfen dem Bezirksamt vor, dass es seine eigene Politik der Daseinsfürsorge zunichtemacht, wenn es die Beratungsstellen vor Ort schließt.

Das Amt für Grundsicherung, einst unter dem Motto „Dezentralisierung wegen einer besseren Wahrnehmung der Bürgerrechte“ in den einzelnen Stadtteilen installiert und erweitert worden, soll zum Jahreswechsel 2013 wieder in das Bezirksamt Mitte ziehen. In diesem Zuge werden drei Stellen gestrichen. Als Begründung dient das Totschlag-argument „Schuldenbremse“, denn schließlich müsse der Bezirk Mitte 40 bis 80 Stellen in der Verwaltung sparen, wozu es „keine Alternative“ gebe.

Ein weiterer Grund für den Umzug sei laut Grote eine Einsparung von Mietkosten in Höhe von 90.000€ pro Jahr. Die begründete Frage der Anwesenden, warum denn das Amt für Grundsicherung in Räumen des Wilhelmsburger Rathaus Miete zahle oder warum es nicht in den BSU-Neubau einziehen könne, wurde damit beantwortet, dass das Rathaus verkauft wurde und die Stadt sowohl hier als auch in dem von Steuergeldern finanzierten BSU-Neubau werde Miete zahlen müssen. Es sei an dieser Stelle kommentarlos auf die AKU-Seite zur aktuell stattfindenden Privatisierung öffentlicher Räume durch die igs hingewiesen.

Es soll also eine Sozialeinrichtung für arme, alte Menschen aus Kostengründen aus der „neuen Mitte Wilhelmsburg“ verlegt und gekürzt werden, während an gleicher Stelle zur gleichen Zeit allein von städtischer Seite über 70 Millionen Euro an Fördergeldern für Leuchtturmprojekte wie Water Houses fließen. Wie Uli Hellweg regelmäßig schwärmt, komme so ein Investitionskapital von rund einer Milliarde Euro zustande, dass „für die Bewohner Wilhelmsburgs“ eingesetzt werde. Aber während die exklusive Wohnungen zum größten Teil bereits an Investoren aus Dubai und den Vereinigten Arabischen Emiraten verkauft wurden, wird den hier lebenden Menschen das Amt für Grundsicherung faktisch gestrichen.

Sicherlich ist die IBA nicht Drahtzieherin des Umzugs. Die Wegrationalisierung staatlicher Daseinsfürsorge findet in allen Bezirken Hamburgs statt und liegt im neoliberalen Zeitgeist eines „schlanken“ Staates. Fakt ist aber auch, dass die Stadt in Form von IBA&Co. hier noch penetranter als in manch anderen Quartieren darauf pocht, eine „mustergültige“, „zukunftsfähige“, „soziale“ Stadtentwicklung zu betreiben, bei der „keiner hinten runter fällt“.

Wenn so tatsächlich „die Zukunft der Städte“ aussieht, wie die IBA nicht müde wird das angeblich „innovativste Quartier Europas“ zu bewerben, dann ist diese Aussage offensichtlich als Drohung zu verstehen! In Wilhelmsburg sind immerhin ca. 1500 Menschen auf die Transferleistungen vom Amt für Grundsicherung angewiesen, wovon 730 als „mobilitätseingeschränkt“ gelten, was eine Verlegung in die Kurt-Schumacher-Allee für sie zu einem besonderen Problem macht. Um diese Kehrseite der neoliberalen Umstrukturierung („Aufwertung“) Wilhelmsburgs nicht ganz so offensichtlich zu machen hatte Andy Grote etwas Besonderes im Gepäck, nämlich die „Bezirkliche Senioren-beratung“ mit einer persönlichen Sprechzeit ab 22.01.2013 dienstags von 9 – 12 Uhr. Allerdings wird dafür nicht eine neue Stelle eingerichtet, sondern die gute Frau, die für allgemeine Beratungen zuständig ist und sicherlich nicht grundlos dafür eingestellt wurde, muss dies zusätzlich bewerkstelligen.

Auf die Kritik der Anwesenden, dass für Leuchtturmprojekte (siehe auch AKU-Artikel zur Elbphilharmonie) keine „Schuldenbremse“ gelte, während für die Sozialstrukturen immer weniger Geld ausgegeben werde, reagierte Andy Grote gereizt. Er sei es leid, „immer mit den Hamburger Großprojekten in einen Topf geworfen zu werden“. Der Bezirk verfüge nur über das Geld, was ihm von der Stadt Hamburg zugeteilt würde, und das zwinge ihn zum Sparen. Seine Leuchtturmprojekte seien „die Investitionen in Sozialstrukturen des Bezirks“. Allerdings sei es gerechtfertigt, 3 Stellen einzusparen, da es sich nur um „kleinen Personenkreis“ handele.

Diese Antworten wurden bei der abschließenden Diskussionsrunde von den übrigen Podiumsteilnehmern als unbefriedigend und zynisch bewertet, da es sich bei der Einsparung der Grundsicherungsstelle gerade um einen Personenkreis handelt, der zum Teil sehr gebrechlich und schwerstbehindert ist. Es wurde bemängelt, dass die Fragen nach Alternativen und vergleichenden Zahlen unbeantwortet blieben. Die einzelnen Vertreter verlangten eine bessere Aufklärung, besonders für die Asylbewerber_innen, die ohne Orts-und Sprachkenntnisse von nun an den Weg ins Kurt-Schumacher-Haus finden müssen.

Desweiteren lässt sich die Frage stellen, ab wann ein Personenkreis denn nicht als „klein“ gilt, sodass sich „Investitionen“ in ihn aus städtischer Sicht lohnen. Wird der von der IBA geschaffene Wohnraum betrachtet, reicht hier auf jeden Fall eine wesentlich kleinere Anzahl an profitierenden Menschen als Rechtfertigung für die um das hundertfache höhere Geldsumme. Auch von den „neuartigen, innovativen Beteiligungsmethoden“, die der Senat und seine PR-Agenturen IBA und igs bei ihren Projekten im „Modellstadtteil“ angeblich anwenden und die ein „Maximum an Bürgerbeteiligung garantieren“ sollen, war hier nichts zu sehen. Informiert wurden die Anwohner_innen erst im Oktober 2012, als „an der Maßnahme nicht mehr zu rütteln“ gewesen sei.

Und so verließen die Anwesenden den Saal mit dem Gefühl, mal wieder eine Veranstaltung besucht zu haben, in der keine_r etwas bewirken konnte…

Dieser Beitrag wurde unter soziale Frage abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.