Öffnung des Zollzauns: IBA verschärft Sicherheitsvorkehrungen

Zollzaunöffnung mit IBA Kritik in Hamburg WilhelmsburgHeute am 12. Januar 2013 wurde offiziell mit dem Abriss des Zollzauns am Spreehafen begonnen. Olaf Scholz und Uli Hellweg hielten Festreden und ließen sich für ihr angebliches Engagement für die „Bürger und Bürgerinnen von Wilhelmsburg“ feiern. Gleichzeitig wurde das Gelände mit einem für Wilhelmsburger Verhältnisse großem Aufgebot von Bereitschaftspolizei, privaten Securities und Wasserschutzpolizei gesichert.

Genau genommen haben sich IBA (siehe auch AKU-Seite zur IBA-Kritik) und die Stadt Hamburg in Form von Uli Hellweg und Olaf Scholz dafür feiern lassen, dass Bundestag und Bundesrat 2011 dem drängen der Hamburger Handelskammer nachgegeben und nach Vorlage des Hamburger Senats eine Gesetzesänderung beschlossen haben, welche den Hamburger Freihafen ab dem 1. Januar 2013 wie jeden anderen europäischen inter-nationalen Hafen auch als „Seezollhafen“ behandelt und damit das Zollgebiet auf die Terminals beschränkt wird. Denn, so jubelte der damalige Wirtschaftssenator Axel Gedaschko schon 2010:

„Von der Aufhebung der Freizone profitiert nicht nur die Hafenwirtschaft und -logistik, Hamburg insgesamt gewinnt neue Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten.“

Aha, da passiert also was, was nicht nur für den Hafen, sondern auch für Hamburg gut ist. Aber tatsächlich: für die allermeisten Menschen in Wilhelmsburg, vor allem aus dem von starker Gentrifizierung betroffenen nördlichen Reiherstiegviertel ist der damit verbundene Wegfall des Zollzauns am Spreehafen wirklich ein Gewinn an Lebens-qualität. Und vor allem die kürzlich zugezogenen Menschen im Viertel freuen sich über den neu gewonnenen Joggingweg rund um den Spreehafen, der durch Weg entlang der von der HPA neu gebauten Hafenbahnbrücke geschlossen wurde.

Aber selbst wenn mal vergessen wird, dass der Abriss des Zollzauns und der Neubau der Bahnbrücke mit oder ohne IBA passiert wäre und so getan wird, als sei die IBA wirklich Drahtzieherin des Ganzen gewesen und nicht nur PR-Agentur der Stadt, dann stellt sich auch hier die Frage: für wen und warum wurde dieses „IBA-Projekt“ realisiert? An wen richten sich seine Vor- und Nachteile, an wen ist die Bewerbung des Ganzen adressiert? Ging es wirklich nur darum, den seit vielen Jahren aus Teilen der Wilhelmsburger Bürgerinitiativen formulierten Wunsch nach der „Öffnung des Spreehafens“ nach-zukommen? Oder war der eigentliche Zweck nicht vielmehr eine weitere Attraktivierung des Reiherstiegviertels für eine zahlungskräftigere, in den frühen Abendstunden gerne Sport treibende Klientel und das „Bürgerengagement“ für die Spreehafen-Öffnung willkommenes Beiwerk um dem ganzen, auch der IBA selbst, eine soziale Legitimation zu geben?

Denn so sehr sich die IBA dafür feiert, den Menschen in Wilhelmsburg einen Wunsch von den Lippen zu lesen und ein „Naherholungsgebiet“ mit „Rundwanderweg zum joggen, skaten oder Fahrrad fahren“ geschaffen zu haben, so wenig kümmert sie sich um die Kehrseite der Zoll-Umstrukturierung. Denn es wird z.B. nichts dagegen getan, die ohnehin schon überdurchschnittlich stark von Verkehrslärm betroffenen Menschen in der Harburger Chaussee oder auf der Veddel vor dem seit dem 1. Januar 2013 noch weiter zugenommenen (Schwerlast-)Verkehr zu schützen. Aber Schwamm drüber, denn, wie schreibt die IBA auf ihrer homepage:

Auf Initiative der IBA Hamburg konnten bereits 2010, zweieinhalb Jahre vor der anstehenden Aufhebung, zwei neue Pforten in den Zaun geschnitten werden, die die Wege zum Spreehafen deutlich verkürzen. Seitdem hat sich das große Hafenbecken mit Hamburgs größter Ansammlung von schwimmenden Häusern, sogenannten Hafenliegern zum gemeinsamen Freiraum der Bewohner der Veddel, des Reiherstiegviertels und des Kleinen Grasbrook entwickelt. Eine weitere wichtige Voraussetzung hierfür waren die von der Hamburg Port Authority auf Initiative der IBA 2011 fertiggestellten Fuß- und Radwege entlang der neuen Hafenbahnbrücken. Hierdurch wurde eine Lücke im Wegenetz geschlossen und die Radstrecke vom Stübenplatz im Reiherstiegviertel zum östlichen Ende der HafenCity von 23 auf 18 Minuten verkürzt.

Genau genommen wurden zwei Jahre lang – wahrscheinlich auch „auf Initiative der IBA“ – penibel alle „Pforten“, die über Nacht in den nutzlosen kilometerlangen Metallzaun geschnitten wurden und die im Gegensatz zu den zwei in IBA-blau gestrichenen Türen an Orten waren, an denen die Anwohner_innen wirklich einen Durchgang brauchten, wieder zugeschweißt. So stellt sich die IBA also einen „Freiraum der Bewohner“ vor. Und wozu das ganze: um von der HafenCity zum Stübenplatz mit dem Rad in 18 Minuten zu gelangen. Nichts wünschen sich die Menschen in Wilhelmsburg sehnlicher…

Transparent mit IBA Kritik an der Öffnung des Zollzauns mit OLaf Scholz in Hamburg Wilhelmsburg am 12.01.2013Und da die IBA ganz genau weiß, wie viel Lob ihr aus dem „IBA-Land“ sicher ist, hat sie sich nach der Störung ihres letzten öffentlichen Auftrittes im Rahmen der Vorstellung des IBA-Busses dieses Mal besser vorbereitet: an allen Zugängen zum Deich, am Deich-aufgang Harburger Chaussee, auf der Veddeler Seite am alten Zollgebäude genauso wie am westlichen Ende des Spreehafens standen während der gesamten Veranstaltung Einsatzfahrzeuge der (Bereitschafts-)Polizei. Und damit nicht genug, in der Mitte des Spreehafens war auf Höhe der Veranstaltung ein Boot der Wasserschutzpolizei auf Seeminen-Patrouille.

Nichts destotrotz wurde hinter dem Rednerpult am gegenüberliegenden Ufer ein großes Transparent mit dem Schriftzug „IBA Hamburg bedeutet Ausgrenzung, Vertreibung, Rassismus“ entrollt. Nach zwei Minuten war die Polizei jedoch vor Ort und für Wilhelmsburger Verhältnisse sehr aggressiv. Nach langer Diskussion, der Drohung der Ingewahrsamnahme aller inklusive Strafanzeigen wegen des Verstoßens gegen das Versammlungsrecht und dem Rufen von Verstärkung konnten die Personen inklusive Transparent erst gehen, nachdem eine Person ihre Personalien abgegeben und sich als verantwortlich erklärt hatte.

Andere Menschen, die an den Feierlichkeiten teilnehmen wollten und anscheinend dem dresscode von IBA&Co. nicht entsprachen hatten auch kein Glück: zwei Spazier-gänger_innen bspw. wurde das Begehen des Deiches schon hundert Meter vor den Festivitäten von privaten Securities verboten „weil dort eine Veranstaltung ist, da dürft ihr nicht hin“. Auch auf der Veranstaltung selbst waren uniformierte Polizeibeamte dabei, die in ihren Augen wohl nicht zum feiernden Personenkreis gehörende Menschen zu provozieren und mit verschiedenen Mitteln auf ein Verlassen der Örtlichkeiten hinzuwirken.

Welcher Teil dieser Repression auf die  Anwesenheit von Hamburgs erstem Bürger-meister Olaf Scholz oder auf die IBA zurückzuführen ist können wir natürlich nicht ermitteln. Und ob der Grund tatsächlich reiner Personenschutz war, oder ob dieses Mal besonders darauf geachtet werden sollte, dass die so fein geplante Inszenierung nicht gestört würde ebenfalls nicht. Rein praktisch gesehen ist die Frage aber auch nicht wichtig. Schließlich werden in den nächsten Monaten zahlreiche aus staatlicher Sicht „besonders schützenswerte“ Personen – von Scholz über Gauck bis Merkel – auf dem Gebiet von IBA und igs erwartet. Oder in anderen Worten Personen, deren Zeit so knapp und deren „impact“ auf die öffentliche Meinungsbildung so groß ist, was ihre PR-Show „besonders schützenswert“ macht.

Und das bedeutet, dass es in Zukunft wohl wesentlich schwerer sein wird, gegen die PR-Maschinerie von IBA&Co. ein aktionistisches Zeichen zu setzen und kritische Stimmen in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein Armutszeugnis für eine Ausstellung, die von sich behauptet den vollen „Rückhalt der Bevölkerung“ zu haben, nur noch unter massivem Polizeischutz öffentlich im Viertel aufzutreten. Die kritischen Stimmen werden jedenfalls mit Sicherheit nicht weniger!

 

 

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