PR-Barkassenfahrt zur igs gestoppt!

IBA & igs versenkenGut 30 Leute haben am letzten Mittwoch (11.7.) einen Sommerloch-orientierten Presseausflug der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im Wilhelmsburger Ernst-August-Kanal gestoppt und damit gegen die Aufwertungs-, Verdrängungs-, Abholz- und Absperr-Politik von IBA/igs protestiert.

BSU-Senatorin Jutta Blankau wollte sich „in den Sommerferien über aktuelle Umweltprojekte und Wohnungsbauvorhaben informieren“ (na, wenn sie sonst schon nicht dazu kommt) und die „maritime Anfahrt zur Internationalen Gartenschau durch die neue Ernst-August-Schleuse“ testen. Komisch nur, dass sie noch nicht mal dabei war, sondern sich von einem Staatsrat (auch noch aus der Wirtschaftsbehörde) vertreten ließ.

Diese PR-Show wurde jedoch im Ernst-August-Kanal kurzzeitig gestoppt: kurz vor der Brücke Georg-Wilhelm-Straße machten sich Menschen aus dem Unterholz bereit, ausgerüstet mit Trillerpfeifen, Warntornistern und einer Seeminen-Attrappe der Propagandafahrt ein jähes Ende zu bereiten. Auf ein Zeichen waren Menschen mit Sprechchören und Schildern am Ufer, war ein großes Transparent an der Brücke zu sehen und war der Kanal mit Schwimmer_innen und herbei eilenden Ruderbooten blockiert. Die Barkasse machte jedoch keine Anstalten zu halten. Nachdem sie einen schwimmenden Aktivisten gerammt hatte, schob sie nach einem kurzem Stopp auch die Ruderboote vor sich her – allerdings mit einem sehr viel langsameren Tempo, als es sich die Organisator_innen von Behörde und igs vorgestellt hatten. Schließlich wartete gut 500m weiter ein kalt werdendes Buffet mit Sektempfang auf die an Bord befindliche und stets positiv zu stimmenden Medienvertreter_innen.

 

IBA & igs versenken

Über die bordeigene Lautsprecheranlage kam nun die Durchsage an die Pressevertreter_innen, dass es hier „wie sie sehen auch kritische Stimmen“ gäbe, mit denen „man sich nun an einen Tisch setzen und reden“ müsse. Ein Aktivist folgte der Einladung und kletterte vom Wasser auf die immer noch fahrende Barkasse. Das Angebot zu reden erwies sich jedoch als nicht ganz ernst gemeint, zumindest wurde er sehr eilig von zwei herbei eilenden und für die Sicherheit zuständigen Menschen wieder ins Wasser befördert.

Die nun eintreffende und überfordert wirkende Dorfpolizei konnte nicht verhindern, dass das Schiff von mit übel riechender Flüssigkeit und nasser Erde gefüllten Beuteln getroffen wurde. „Richtig so“, kommentierte eine zufällig auf der Brücke mit ihrem Kind spazierende Anwohnerin einen Treffer. Bei kleineren Rangeleien zwischen Aktivist_innen und Polizei beim Überqueren der Straße wurde ein Schild konfisziert, sowie von einer Person die Personalien aufgenommen. Derweil bat der Kapitän des Schiffes über die bordeigene Lautsprecheranlage die Passagiere ins innere der Barkasse zu kommen, da „Dinge fliegen“.

Die Barkasseninsassen – unter anderem Heiner Baumgarten (a.k.a „Die Axt“) und örtliche SPD-„Prominenz“ – wurden derweil mit Kritik und Informationen über Wilhelmsburger Stadtentwicklung in Zeiten der IBA/igs (siehe auch AKU-Seiten zu IBA und igs) versorgt. In einem von der Brücke auf die Barkasse geworfenen Flugblatt hieß es im Namen der „AG Schiffe versenken Wilhelmsburg“:

[…] Für Städte- und Gartenbau, der ohne konkreten Nutzen für die Bewohner_innen bleibt, wird ein immenser Teil der Insel umgepflügt, Schneisen in die „verwilderte“ Natur geschlagen, Parks jahrelang abgesperrt, Prestigebauten hochgezogen und überdimensionierte Modellprojekte der „Modernisierung“ des Wohnungsbestandes – Stichwort Weltquartier – umgesetzt. Schaffung von Wohnraum, der auch Menschen in prekären Lebensverhältnissen zugänglich ist? Schaffung unkommerzieller Orte als Treffpunkte und Raum für Selbstorganisation im Viertel? Fehlanzeige! Ein Budget von 100 Mio. € und das erhoffte Investitionsvolumen von 1 Mrd. € allein im Rahmen der IBA machen deutlich, dass es um die Vermarktung und Privatisierung der Insel und metropolitane Leuchtturmpolitik geht.

Ein Ziel dieser Politik ist die Attraktivierung für eine besserverdienende, weiß-deutsche Mittelschicht. Diese umworbene Zielgruppe soll für die richtige „soziale Mischung“ sorgen und den einstigen „Problemstadtteil“ stabilisieren. Ihre Normen, ihr Geld, ihr „Engagement“ sollen „Zivilität“ und ein „friedliches Miteinander“ fördern – gehen aber mit Verdrängung und Aufräumen einher. Als Effekt dieser Aufwertungspolitik steigen die Mieten. Gerade in den Gründerzeitbeständen des Reiherstiegsviertel werden immer häufiger 10€/m² Netto/kalt verlangt. Durchschnittlich stiegen die Angebotsmieten zwischen 2006 und 2011 um 21 %! Wohnraum wird für die, die hier wohnen und bleiben wollen, immer knapper. Die Lebensverhältnisse derer, die ohnehin mit vielfältigen Diskriminierungen und Ausschlüssen zu kämpfen haben und sich mit miesen Jobs durchschlagen müssen, verschlechtern sich so weiter.
Diese Realiltäten der Aufwertung Wilhelmsburgs in Zeiten der IBA und igs greifen wir an. Wir haben keinen Bock darauf, uns in pseudo-demokratischen Beteiligungsshows vorgaukeln zu lassen, wir könnten über irgendetwas mitentscheiden. Wir haben keinen Bock mehr auf neoliberale Stadtpolitik! Die Stadt ist kein Unternehmen! Daher gilt für uns: IBA und igs die PR-Show vermiesen!

Die Insel denen, die drauf wohnen!

igs Barkasse blockiert

Von „IBA versenken – Wohnraum verschenken“ und anderen Sprechchören vom Wasser und Ufer aus begleitet, ging die Schleichfahrt der Propagandabarkasse bis zum Biergarten „Zum Anleger“. Nachdem dort zunächst erfolglos versucht wurde, die Boote mit Fischerhaken von dem Bug der Barkasse zu vertreiben, täuschte diese ein Anlegen am ersten Steg vor. Die sich in Position bringenden Menschen im Wasser konnten nicht schnell genug zu einem zweiten, mit Polizei-Streifen gesicherten Anleger kommen, an dem die Barkassenfahrt dann schließlich endete. Der Biergarten selbst war mittlerweile von vier Funkstreifen gesichert, die, an Deeskalation interessiert, ein Teilnehmen der Anwohner_innen am Buffet verhinderten. Nach ca. einer Stunde trafen dann noch 3 Wannen mit sichtlich desinteressierten, aber trotzdem in voller Kampfmontur ausgerüsteten Bereitschaftspolizist_innen ein. Die ungestörte Rückfahrt der Barkasse zu den Landungsbrücken wurde von einem Schnellboot der Wasserschutzpolizei sichergestellt. Kurz zuvor war sich der Geschäftsführer der igs GmbH, Heiner Baumgarten, allerdings nicht zu schade für ein Fernseh-Interview mit Hamburg1, in dem er die Protestierer_innen als „eine kleine Gruppe, die hier immer wieder auffällt“ diffamiert, die „einfach nur dagegen“ sei und „keine Alternativen“ hätte.

Das die in Wilhelmsburg forcierte Stadtentwicklungspolitik auf breitere Kritik stößt, macht allerdings auch ein in der Nacht von Dienstag (10.7.) auf Mittwoch(11.7.) verübter Farbanschlag auf das IBA-Dock, der schwimmenden Geschäftsstelle der IBA GmbH, sichtbar. Als Anlass wird in einem an „mehrere Hamburger Zeitungen“ verschickten Bekenner_innenschreiben die Barkassenfahrt der Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin Jutta Blankau genannt. Weiter heißt es:

[…]
Wir wollen mit dieser „Kunstaktion“ unseren Widerstand gegen die IBA/IGS und die Stadtentwicklungspolitik des Hamburger Senats zum Ausdruck bringen.
Insbesondere die Internationale Bauausstellung (IBA) ist ein stadtentwicklungspolitisches Instrument um die Stadtteile Wilhelmsburg und Veddel aufzuwerten. Dagegen, die Lebensverhältnisse „aufzuwerten“ ist erstmal nichts einzuwenden. Unter den Bedingungen des kapitalistischen Wohnungsmarktes allerdings führt dies auch immer zu einer Steigerung der Mieten und so zur Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten(Gentrifizierung).

Dass dies kein ärgerlicher Nebenaspekt der Aufwertung, der lediglich in kaufgenommen wird, sondern ein gewollter Prozess ist, zeigt nicht zuletzt das IBA-Logo mit dem stadtentwicklungspolitischen Leitspruch „Sprung über die Elbe“. Wer soll da eigentlich springen? Und wohin?

Es geht bei diesem Aufwertungsprozess eben nicht um die jetzt hier lebenden Bewohner_innen der Elbinsel und die Verbesserung deren Lebensverhältnisse, sondern die Insel soll aktraktiv gemacht werden für erst noch kommende zahlungskräftige Mieter_innen, Gewerbetreibende und Investor_innen. Diese Umstrukturierung wird von stadtpolitischer Seite aus gern auch damit begründet, einen sogenannten „sozialen Mix“ (wieder-)herzustellen. Gemeint ist hiermit eine einseitige „Durchmischung“ bzw. „Hinzumischung“ einer weißen deutschen Mittelschicht zu einer als negativ angesehen und als problematisch definierten Bevölkerung aus überwiegend Transferleistungsempfänger_innen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wird in diesem Zuge aber kein neuer Wohnraum geschaffen, bedeutet dies zwangsweise eine Verdrängung der hier lebenden Menschen.

Am deutlichsten ist dies im nördlichen Reiherstiegsviertel mit seinem begehrten Altbaubestand zu beobachten. Durch Mieterhöhungen und Sanierungen wird die Bevölkerungsstruktur hier (systematisch) ausgetauscht. Dass es bei der an sich schon menschenverachtenden Argumentation des „sozialen Mixes“ nicht um den Mix an sich geht, sondern um die einseitige Verdrängung von einkommensschwächeren Bevölkerungsteilen, zeigt sich unter anderem auch darin, dass zum Beispiel keine Sozialwohnungen in Blankenese oder vergleichbaren Stadtteilen gebaut werden.
[…]

 

Ein Augenzeugenbericht von Medienvertreter_innen der Springer-Spresse gibt es hier.
Dokumentiert wurde die Aktion auch in einem sehr schönen Beitrag von Utopie TV.
Das ganze Bekenner_innenschreiben der Kunstaktion ist auf Indymedia zu finden.

Ein schöner Startschuss für den IBA/igs-Endspurt!

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