Krimi am Deich – HPA gräbt in der Sturmflutzeit am Hochwasserschutz

Wie eine moderne Hafenverwaltung in einem schlanken Staat mit bürgerfreundlicher Verwaltung zum Verlust der Flutsicherheit in Wilhelmsburg führt – eine vielschichtig-diversifizierte Betrachtung einer Baustelle und ihrer Bedeutung.


Die Lage, historisch…

Bei einer Sturmflut 1962 brachen im Hamburg die Deiche. Fast ein Fünftel der Stadt stand unter Wasser, Wilhelmsburg fast ganz, tagelang. Die Mehrheit des Bluzolls für diese Katastrophe hatte Wilhelmsburg zu erbringen. Etwa 200 Menschen kamen hier zu Tode. In dieser Zeit hatte Wilhelmsburg viele Neubürger_innen: Ausgebombte, Ostflüchtlinge, Spätheimkehrer lebten in Behelfsheimen. Die Hütten wurden auch auf die Deiche gestellt, die gute Kleierde erschien ideal zum Gemüseanbau. Die Bedeutung der Flutschutzes war in Vergessenheit geraten: Hundert Jahre hatte er zuvor gehalten, die Erinnerung an die letzte Katastrophe war vergangen. Es bestand eine große Unachtsamkeit seitens der Behörden, aber auch von der Bevölkerung gegenüber ihrer eigenen Lebensversicherung.

…geografisch…

Im Nordwesten der Insel gibt es einen Flecken Erde mit einer infrastrukturell großen Herausforderung: Hier treffen Zollgrenze, Deichlinie, eine Straße, eine Wasserstraße und diverse Versorgungsleitungen kreuzend zusammen. Dieser Ort ist derzeit Baustelle: Die Schleuse – sie heißt nach Ernst-August, einem Vorfahren des Prügelprinzen – wird derzeit durch einen Neubau ersetzt, und der Deich soll erhöht werden. Die genannten Infrastrukturen müssen dabei dauerhaft in Funktion bleiben.

…und ökologisch/ökonomisch

Begründung für den Neubau: Wir haben Klimawandel mit Meeresspiegelanstieg. Hinzu kommt, dass wir immer mehr kleine chinesische Plastikteilchen konsumieren müssen, die machen das Leben schöner und sind viel billiger, als wenn sie hier fabriziert werden würden, und sie kommen in immer größeren Schiffen, weswegen die Elbe ständig vertieft werden muss. (Muss sie zwar nicht wirklich, wird aber so gemacht – aber darum soll es hier nicht gehen.) Jedenfalls wird die Elbe zu einer immer besseren Leitbahn für Sturmfluten aus der Nordsee. Damit ergibt sich immer wieder die Notwendigkeit, die Deiche zu erhöhen. Wenn nun eine Schleuse in einem Deich liegt, kann das zum Problem werden: So ein Bauwerk lässt sich nämlich nicht beliebig an die neuen Deichhöhen anpassen. So wurde die 160jährige, denkmalwürdige Ernst-August-Schleuse durch einen benachbarten Neubau ersetzt. Das geschah hinter einer vorgeschalteten deichhohen Spundwand; mittlerweile ist das Bauwerk in Betrieb. So weit, so gut.
Bevor die Geschichte kritisch wird, etwas Hintergrund zu Akteuren und Umfeld.

HPA: Privatisierung & Religion

Die „Firma“, die die Maßnahme durchführt, ist HPA, lautsprachlich Hamburch Port Ossorriti. Sie ging aus dem ehemaligen Amt für Strom- und Hafenbau der Wirtschaftsbehörde hervor. Es wurde früher gern „Das Königreich“ genannt und galt als politisch nicht steuerbar.
Nun gibt es, ausgehend vom aktuellen Neoliberalismus, den Glauben, dass die Stadt ein Unternehmen sei. Und dass ihr segensreichstes Tun das Privatisieren von sich selbst sei. Hoheitliche Befugnisse zu privatisieren verheißt dabei ein ganz besonderes Glück. Das ist bei Strom- und Hafenbau, also der Hafenverwaltung, bislang so halbwegs gelungen: Der Name ist jetzt englisch (bzw. Missingsch…), der Status der einer Anstalt öffentlichen Rechts. HPA hat für den als Hafen definierten Teil der Stadt mittlerweile praktisch alle Verwaltungsbefugnisse von Bezirken oder Senatsbehörden übertragen bekommen. HPA plant, genehmigt, führt aus, überwacht, gleicht aus. Soetwas gab es nicht einmal in der DDR, wird gern gesagt. Die durch Wahlen (ob sie was nützen, ist hier nicht Thema…) demokratisch legitimierten Gremien dieser Stadt haben keinen Einfluss auf die Handlungen der HPA, Fachleute sprechen beim Betreten des Hafens vom Verlassen des demokratischen Sektors der Stadt. Dermaßen demokratiefrei ist zB etwa ein Drittel der Fläche Wilhelmsburgs. Öffentlich wird das nur gelegentlich, wenn HPA beispielsweise wiedermal ignorant Denkmäler oder gesetzlich geschützte Biotope plattmacht, um eine weitere Logistikfläche zu schaffen, oder einfach nur so. (Übrigens genehmigt HPA auch die Positivverlärmung von dockville etc. nach Wilhelmsburg hinein – der Veranstaltungsort liegt im Hafen!)
Diese Firma ist zudem Inhaberin der festverankerten hamburgischen Hafenreligion, die besagt, dass was gut für den Hafen ist, auch gut für die Stadt sei. Wer andere Thesen vertritt, wird exkommuniziert. Aufklärerisch-analytische Ansätze sind dazu nicht eben en vogue.

Bürgerfreundlichkeit, schlanker Staat und das Verhalten der Krähen…

Hamburg hat eine bürgerfreundliche Verwaltung und eigentlich eine fachlich kompetente, für Deichangelegenheiten zuständige Wasserbehörde: Die aber ist vor lauter Freundlichkeit nur noch Grüßaugust.

Zur Bürgerfreundlichkeit: Wer im Unternehmen Hamburg etwas bauen will, soll nicht durch Bürokratie abgeschreckt werden: Es müssen nicht länger diverse Einzelgenehmigungen eingeholt werden, sondern es gibt eine einzige, konzentrierende Genehmigung für das Vorhaben. Konkret: Wer ein Haus bauen will, kriegt mit der Baugenehmigung auch des Absägen des Baumes, der da vorher stand, gleich mitgenehmigt und notfalls auch die Befreiung, falls das Haus im Naturschutzgebiet liegen soll. Die jeweils eigentlich fachlich zuständigen Behörden können im Verfahren Empfehlungen geben, die genehmigungerteilende Behörde muss sich aber nicht danach richten.

Zur Wasserbehörde: Ursprünglich hoheitstragend für Deichsicherheit ist die Umweltbehörde, feindlich übernommen von der Baubehörde, somit jetzt BSU (Beh. f. Stadtentwicklung und Umwelt). Aus vorgenannten Gründen ist diese Hoheit allerdings auf eine privatrechtliche Ausgründung der Behörde verschoben worden: den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, LSBG, welcher der BSU nun wiederum verlustig gegangen ist: Der neue Wirtschaftssenator bekam als Zückerchen für sein Amt das Verkehrsressort aus der BSU herübertransplantiert. Damit wurde auch der LSBG verschoben und in die Disziplinarstrukturen der Wirtschaftsbehörde eingegliedert. Von dort stammt auch HPA ab und wird m.o.w. auch noch von da gesteuert, gehört also zur selben Krähenfamilie, und bei Krähens gibt es kein gegenseitiges Augen¬aushacken. Kurz: der LSBG wurde gegenüber der HPA mundtot gemacht. Fragen werden nicht beantwortet, es wird nur auf den HPA-Pressesprecher verwiesen.


Zurück zur Deichgeschichte

Nach der Fertigstellung der neuen Schleuse geht es nun darum, anstelle der alten einen (erhöhten) Deich zu bauen. Dabei gefährden derzeit gleich eine ganze Handvoll Maßnahmen die Wilhelmsburger Flutsicherheit:
• Zwischen alter und neuer Schleuse ist der Deich gänzlich beseitigt und durch eine Reihe Sandsäcke ersetzt. Davor lagern diverse spitzkantige Bauutensilien, die im Sturmflutfalle geeignet sind, die Säcke zu zerschneiden. Ihr Gewebe muss außerdem vor Sonnenlicht geschützt werden, was nicht geschieht.
• Ende November 11 fiel auf, dass die Deichkrone am Reiherstieg-Hauptdeich nah der alten Schleuse abgetragen war. Die deichquerende Straße wurde hier anschließend schonmal auf die zukünftige Deichhöhe gebracht.
• Die alte Schleuse, die immer noch Teil der Deichlinie war und ist, wurde dann gewissermaßen halbiert, indem ihre binnenländische Hälfte abgebrochen wurde, allerdings nur der oberirdische Bereich. Damit war das bekanntermaßen undichte äußere Tor der alten Schleuse zur alleinigen Deichlinie geworden.
• Schließlich wurde noch Klei aus der Rückflanke des Reiherstieg-Hauptdeichs südlich der Schleuse senkrecht abgetragen.

All das hätte nicht geschehen dürfen, denn die Deichordnung, basierend auf dem Hmb. Wassergesetz, verbietet in der Zeit vom 15.9. bis 31.3. solche Baumaßnahmen (Deichruhe). Arbeiten am Deich kann die Wasserbehörde nur erlauben, wenn die Deichsicherheit unangetastet bleibt und ein berechtigtes Interesse nachgeweisen wird. Deichersatz durch Sandsäcke, die Erklärung eines undichten Schleusentors zum Deich oder das Angraben eines aktiven Deichs sind aber sehr wohl sicherheitsgefährdend, somit nicht genehmigungsfähig. Ob außerdem simples Kostensparen für HPA nach Zeitplan-Verdaddeln ein „berechtigtes Interesse“ ist, sei dahingestellt, mangelnde Kommunikation zum Unter-Unter-Auftragnehmer, der mal eben die Kleischicht vom Deich wegbuddelt hatte (wie HPA vor Ort zugab), ist es sicher nicht.

Und so kam es denn auch am Freitag, 9.12.11 zu einem kleinen Zwischenfall: Bei einer Sturmflut – knapp 2m über dem mittleren Hochwasser – drang Wasser durch das marode Schleusentor, wusch dahinter einen ca. 2m tiefen Canyon aus und spülte eine große Sandbank in den Ernst-August-Kanal hinein. Außerdem floss zusätzlich Wasser durch den Unterbau der aufgebrochenen alten Schleuse, der der HPA zuvor offenbar unbekannt war. Die Aufregung war groß, die Wasserschutzpolizei kam – und sah das Geschehen hilflos an.

Die Frage nach der Verantwortung war im Raum, wurde aber nicht beantwortet. Sie betrifft immerhin die Sicherheit von 50.000 Menschen. Die Planfeststellung, die die Wirtschaftsbehörde erlassen hatte, hatte die Deichsicherheit beim Schleusenrückbau (im Gegensatz zum Neubau) schlichtweg vergessen zu regeln. Darüberhinaus hat sich HPA an Teile der Vorschriften nicht gehalten, erklärt sich aber selbst zur Wasserbehörde und glaubt, sich alles selbst genehmigt zu haben, wie auf einem Pressetermin am 28.1.12 zu erfahren war. Das geht angeblich per „Deich“- bzw. „Baustellenverteidigungsplan“, dessen Zurkenntnisgabe an den schweigenden LSBG Genehmigungscharakter erhält, wenn kein Widerspruch kommt. Dieser Deichverteidigungsplan ist übrigens erst nach dem Wassereintritt und nach der hellen Aufregung im Stadtteil erlassen worden. Sein genauer Inhalt ist Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.
HPA hat nun dennoch hektisch einige Schadensbegrenzungen versucht, so wurden Pumpen installiert, die eindringendes Wasser wieder zurückbefördern, zusätzliche Sandsäckchen auf die vorhandenen Sandsäcke gelegt und notdürftig wieder Klei an die Deichrückseite geschoben.

Resümee

Eine ganz unglückliche Gemengelage wirkt hier auf den Stadtteil ein. Da gibt es eine autistisch agierende HPA, wo container¬umschlagsberauschte Jungmanager ihre Erfolgszahlen virtuell zu erzeugen und offenbar in einem Universum leben, dem Realitätskontakt und echte Verantwortung fremd sind. Sie brauchen sich für nichts zu rechtfertigen – es gilt: was sie tun, ist gut für die Stadt. Diese HPA agiert in einem Milieu von Privatisierung, Deregulierung und schlankem Staat. Reste hoheitlicher Verantwortung gehen darin unter, die höchstzuständige Stelle für Hochwasserschutz ist degradiert und darf sich mit der Kenntnisnahme der Vorgänge bescheiden.
So ist sie, die die moderne Stadt, die keine Für- und Vorsorgeverpflichtung mehr verspürt, sondern auf Eigenverantwortlichkeit und Privatinitiative setzt, mit der schlanken Verwaltung, die nicht mehr stört und Personal und Kompetenz nur noch als Einsparpotenzial vorhält.
Im sozialen Bereich fällt immer wieder auf, was alles entfällt oder geschlossen wird. Zuzeiten des 50. Jahrestags der Sturmflutkatastrophe die Deichsicherheit entfallen zu lassen ist wahrscheinlich keine Absicht*, aber eben doch Folge des derzeitigen städtischen Selbstverständnisses.
(* Nach der Flut 62 wurde Wilhelmsburg zum Hafenerweiterungsgebiet erklärt. Das wurde angesichts der Wohnungsknappheit 1977 wieder rückgängig gemacht. Ein Fehler aus Sicht des Hafens?)

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