Auseinandersetzungen um ein „Recht auf Stadt“ Über den Sinn sozialer Fragen am Beispiel der Mieter_innenproteste gegen die GAGFAH

Auch zu den Auseinandersetzungen im Korallusviertel haben wir uns ein paar Gedanken gemacht, die jetzt neben dem Erscheinen im Verstärker auch hier dokumentiert sind.

Ob die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“ in der Lage ist, die darin möglichen sozialen Fragen so zu stellen, dass daraus wirklich eine soziale Bewegung zu werden vermag, bleibt sowohl abzuwarten wie auch zu erkämpfen. Über diese Frage wurde auf dem Right to the City Kongress im Rahmen eines vom AKU Wilhelmsburg organisierten Workshops zu „wenig beachteten Konflikte“ ein wenig diskutiert. Das Thema „Kämpfe um Wohnraum – Im Spannungsfeld von Armutsverhältnissen und Aufwertung“ war auch von dem Wunsch innerhalb des AKU motiviert, für die Erweiterung politischer Themen und selbstreflexive Auseinandersetzungen in der Bezugnahme auf ein „Recht auf Stadt“ zu sprechen. Ein weiteres Anliegen war es, die Reflexionen zu Strategien, Umgang und Themensetzung im Rahmen der Mieter_innenproteste im Wilhelmsburger Bahnhofsviertel gegen das Wohnungsbauunternehmen GAGFAH mit weiteren Aktivistinnen in diesem Workshop zu diskutieren .

In der Kürze dieses Artikels sei nur kurz angerissen, dass wir die Resonanz auf den Workshop sehr gut fanden. Es wurde viel über Möglichkeiten des Zugehens auf Nachbar_innen, auf die Setzung der eigenen Bezüge auch in Kämpfen, von denen wir zunächst vielleicht nicht direkt betroffen sind gesprochen. Dabei ging es auch um Sensibilität in Bezug auf paternalistisches Handeln und Vereinnahmung, um Transparenz mit den eigenen Positionen, aber auch um die Frage von Praxen der Abgrenzungen, die eine solidarische Bezugnahme und Mitverantwortung verhindern. Für uns, die wir weiterhin fragend und suchend nach sinnvollen Wegen in den Mieter_innenprotesten schauen, werden diese Reflexionen noch ein Weilchen Thema sein. Die momentane Sommerpause haben wir dafür genutzt und wollten zumindest mal eine kurze Chronologie der Proteste zur Verfügung stellen. An jedem einzelnen Punkt hängt ein Rattenschwanz von Überlegungen, die hier sicher wenn überhaupt nur zwischen den Zeilen sichtbar werden. Gerade die Bewertungen der Presseresonanz, der Frage darum, wie es gelungen ist, in welche Diskurse zu intervenieren und diese ein Stück zu verschieben, stehen als spannend aus. Immerhin sah sich die Stadt genötigt für kurze Zeit eine Beschwerdestelle im Viertel einzurichten. Dass diese von wenig Erfolg gekrönt war liegt nahe, doch war das eindeutig eine Reaktion auf die vielfältigen Forderungen und politischen Interventionen. Welche Effekte die Protest auf ganz konkreter materieller Ebene haben, muss in der nächsten Zeit erfragt werden. Zumindest für den Bundesdurchschnitt hat die GAGFAH eine Erhöhung der Instandsetzungsgelder um etwa 80% zugesagt. Wie viel dann wo ankommt bleibt abzuwarten.

Eine kleine Chronik zur Übersicht der bisherigen Entwicklungen:

Chronik

Ausgangspunkt: Beschwerden seitens der Moschee-Gemeinde erreichen Verikom e.V. und die Pastorin für Verständigungsarbeit

Ende 2009 MieterInnen-Versammlung mit Mieter helfen Mietern (MhM)

Vortreffen Verikom, Pastorin, MhM und AKU (AG Wohnen), die laden ein zu einer Diskussionsrunde über Wohnen in Wilhelmsburg ein.

Veranstaltung „Hochglanz undSchimmel“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg: Verikom lädt IBA,GAGFAH, Saga, und Metin Hakverdi (MdHB, SPD) ein. Große Resonanz, peinliche Auftritte von allen Eingeladenen, dem GAGFAH-Vertreter wird danach gekündigt. Viele GAGFAH-Mieter_innen sind anwesend, die ihre Wut deutlich machen. Die Veranstaltung hatte vor allem auf die Sichtbarkeit des Konflikts innerhalb Wilhelmsburgs große Effekte.

Die AG Wohnen verfasst den Wilhelmsburger Appells mit Forderungen bezüglich „Guten Wohnens für alle“

Erster Gesprächstisch von uns im Viertel am 29. Januar 2011 150 Leute kommen (3 Tage vorher war die Heizung ausgefallen). Danach folgen weitere 4 solcher „Tische“. Dort entstand die Idee, den Prostest vor die GAGFAH-Zentrale in Wandsbek zu bringen

24. März 2011: Kundgebung vor der GAGFAH-Zentrale in Wandsbek. Anfahrt mit Reisebus vom Bahnhofsviertel aus mit 50 Mieter_innen. In Wandsbek Zusammentreffen mit Mieter_innen anderer Stadtteile (Steilshoop, Eidelstedt, Barmbek)

7.April 2011: 2. MieterInnen-Versammlung von MhM

danach erneuter Gesprächstisch

Workshop mit AG Wohnen und Mieterinnen im Mai. Daraus entsteht der Wunsch, eine Demo im Bahnhofsviertel selbst zu organisieren

28. Mai 2011: Demonstration durchs Bahnhofsviertel

RaS Kongress: Workshops: „Kämpfe um Wohnraum – Im Spannungsfeld von Armutsverhältnissen und Aufwertung“ zu den wenig beachteten Kämpfen und gemeinsam mit der Esso – Ini, MhM, der RaS AG Mieten den Workshop „Gemeinsam wären wir stärker! Erfahrungen mit Mobilisierungsansätzen in der Stadtteilarbeit“

nun ist Sommerpause und Zeit für Reflexion und weitere Planungen

 

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