Erste öffentliche Grünanlage zur Abhaltung kommerzieller Großevents eingerichtet

Der Senat hat am 26.7.11 eine Verordnung erlassen, wonach das Reiherstiegknie als Grünfläche ausgewiesen wurde, die für „Veranstaltungen, beispielsweise kultureller Art“ bestimmt ist. Hauptsächlich geht es um den Bereich, wo bislang Dockville stattfand.

Das grundlegend Neue
an dieser Grün-Ausweisung ist, die Fläche nicht generell der Öffentlichkeit zu Erholungszwecken zur Verfügung zu stellen, sondern nur für den Fall, dass dort keine Veranstaltung stattfindet. Da ist das Wirken von IBA und igs zu erkennen, die ja bekanntlich die Zukunft der Metropolen entwickeln. Dabei gilt als gesetzt: Das vom Senat zur Pflege des öffentlichen Grüns bereitgestellte Geld wird immer weniger. So müssen andere Finanzquellen für die Grünflächen erschlossen werden, soweit sie nicht direkt an Investoren verkauft werden. Es geht also um die wirtschaftliche Inwertsetzung des Grüns bzw. die Platzierung am Markt. Die am Reiherstiegknie (historisch: Ruisort) zukünftig stattfindenden Veranstaltungen – oder moderner: Events – sind natürlich kommerzieller Natur, wobei die Einnahmen mittels Nutzungsgebühren abgeschöpft werden sollen. So finanziert sich die Grünanlage selbst, oder macht sogar ein Plus für den Haushalt. Dafür muss die Grünfläche natürlich auch tauglich gemacht werden: Es gehört ein unüberwindbarer, stationärer Zaun dazu und eine Befestigung der Fläche, um auch bei größeren BesucherInnenzahlen während feuchter Witterungsperioden keine Schäden auftreten zu lassen.

Realität & Vision
Dass dieses wirklich die Zukunft des öffentlichen Grüns sein soll, macht die Umgestaltung der Grünflächen in dieser Stadt generell deutlich: Neue „Grünanlagen“ in der Hafencity bestehen fast nur noch aus Beton und bei jeder Umgestaltung bestehender Grünflächen wird das Grün weniger und die versiegelten Bereiche mehr. Neben dem Vermietbarmachen der Flächen spielt hierbei natürlich auch die reine Pflegekostenreduktion eine Rolle.
Dem Vorbildcharakter unserer neuen Grünanlage gehorchend, müssen dann nur noch die Widmungen anderer städtischer Grünflächen geändert werden, und schon muss nicht mehr die zeitweise Privatisierung des öffentlichen Grüns sondergenehmigt werden, sondern die Bevölkerung muss, wenn sie in den Park will, selbst rausfinden, wann mal veranstaltungsfreie Zeiten sind. (Und wenn die Zäune erstmal stehen, kann auch jederzeit Eintritt genommen werden, denn die Stadt hat ja nichts mehr zu verschenken, nicht mal mehr den Aufenthalt im öffentlichen Raum)
Schließlich wird es sich noch anbieten, den Betrieb des öffentlichen Grüns outzusourcen, also einer privaten Instanz zu übertragen. Der Staat kann ja, wie uns ständig erklärt wird, mit Geld nicht umgehen. Wobei sich hierfür der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer anbietet: Beim Parkumbau für die IBAwürdigmachung des Spreehafenzugangs am Ernst-August-Kanal sitzt er schon federführend im Boot. Denn wer Straßen bauen kann, wird auch Grünanlagen veranstaltungssicher befestigen können (s. http://parkretter.tumblr.com/ ).
Weiteres Beispiel für diese Entwicklung: Bei der Umgestaltung des Sanitasparks wurde ein Strom- bzw. Bühnenanschluss hineingelegt.
So werden die Parks per kommerziellem Halligalliwesen nicht nur von öffentlicher Stadtnatur zu Gewerbeflächen gewandelt, sondern auch von Orten der Ruhe zu immer stärker sprudelnden Lärmquellen.

Am Reiherstiegknie werden auch noch andere Probleme geflissentlich übersehen.
Dem glücklichen Feiern dort steht das Gift im Boden des alten Raffineriegeländes offenbar nicht im Wege. Das viele Altöl inklusive Dioxin im Untergrund wurde ja irgendwann mit einer Sandschicht überdeckt, und es ist ja auch nichts davon direkt zu sehen. Schließlich spielen sogar die Lüttville-Kinder dort im Matsch. Interessanterweise liegt die Fläche im Hafen – dort darf laut Gesetz nur Hafennutzung stattfinden. Wieso gibt die zuständige HPA den Ort so einfach her? Ist die Altlast zu brisant für das Hafengewerbe? Ein eigener Skandal, der hier einstweilen nicht weiter betrachtet werden soll.
In der behördlichen Vorabstimmung der neuen Verordnung war übrigens auch noch von den vorkommenden geschützten Biotopen die Rede und dass sie zu erhalten seien. In der aktuellen Verordnung konnte das Problem überwunden werden: Es steht nichts mehr davon drin. Da wurde wohl die segensreiche Wirkung der diesjährigen Dockvilleveranstaltung in Verbindung mit der Witterung vorausgesehen…

Wer steckt dahinter?
Das Ganze ist von langer Hand vorbereitet; schon seit einem Jahrzehnt hält Heiner Baumgarten (derzeit igs- und BUND-Niedersachsen-Chef) Fachkonferenzen unter dem Namen GRÜN │ MACHT │ GELD ab. Dort wird das Marktgängigmachen des öffentlichen Grüns vorbereitet. Grundlage ist der Glaube an das neue Naturgesetz, dass das Vorhalten von öffentlichen und somit staatsfinanzierten Erholungsflächen nicht mehr möglich sei.

Allerdings:
Es ist kein Naturgesetz! Sondern eine politische Entscheidung zur Umlenkung von Geldflüssen. Und eine politische Entscheidung, den EigentümerInnen öffentlichen Eigentums dieses wegzunehmen und privaten Institutionen zur Nutzung zu übertragen. Und – das steht an dieser Stelle nicht zum ersten Mal: Es ist ohne eine Spur von demokratischer Legitimation.

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