Bürgerdialog von IBA und IGS – Ein Lehrstück in der Frage, was „Beteiligung“ und „Dialog“ in Zeiten beispielhafter Stadtentwicklung in Wilhelmsburg bedeuten

Stadtentwicklung zu betreiben, ohne zumindest den Schein zu wahren, die Menschen vor Ort einzubeziehen, ist in aktuellen Planungsdebatten inzwischen undenkbar. Das wissen natürlich auch die beiden genannten Institutionen, die zudem angetreten sind, exemplarisch „die Stadtentwicklung der Zukunft“ durchzuführen. Folgerichtig laden sie regelmäßig zum Dialog über die Entwicklungen im Stadtteil. Grund genug, sich zu fragen, was die Begriffe „Dialog“, „Bürger“ und „Beteiligung“ im IBA-Land eigentlich bedeuten.

Am Mittwoch, den 13.4. war also geladen zu einem Bürgerdialog im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Bei einem Markt der Projekte waren Hochglanzdarstellungen der einzelnen Projekte der beiden Gesellschaften zu betrachten, während zu den einzelnen Projekten MitarbeiterInnen bereit standen, auch wirklich jedem die unglaublichen Innovationen zu vermitteln, die über Wilhelmsburg hereinbrechen. An der Veranstaltung nahmen in etwa 150 Menschen teil, die sich – dem Format angepasst – zu großen Teilen aus dem bürgerlichen Wilhelmsburger Initiativenspektrum oder zumindest eines deutschen Mittelstandes rekrutierten. Bereits hier werden die Schwächen eines Formates deutlich, das sich zwar zu einem Dialog einläd, von den Menschen, die in Wilhelmsburg leben, aber nur einen kleinen Prozentsatz erreicht. „Bürger“ in diesem Sinne sind diejenigen, die sich der Form des Dialoges unterwerfen, die dieses Format vorgibt. Nur diesen wird der Dialog angeboten – und wie dieser aussieht, wird noch zu berichten sein.

Schon bei beginnender Veranstaltung wurde unterbrochen, das „Netzwerk Wilhelmsburg Veddel“ verlieh Heiner Baumgarten und Uli Hellwig die goldene Axt für besondere Verdienste bei der „Bekämpfung unziviliserter Grünräume, der Privatisierung öffentlicher Flächen sowie der Steigerung des Mietniveaus und der daraus folgenden Verdrängung finanziell Schwächerer aus dem Stadtteil“. Begleitet von lautstark solidarischen IBA-Fans und einer hilflosen Moderation dauerte das Spektakel etwa 10 Minuten, bis die Veranstaltung dann doch wie geplant starten konnte.

Damit diese auch reibungslos verlaufen konnte, wurde im Anschluss die Bedeutung des Wortes „Dialog“, so wie es durch IBA und IGS verstanden wird, deutlich. Die unsägliche Moderation („also ich finde es ja toll, was hier passiert“) führte die beide Geschäftsführer in einer entspannten Runde durch ihre Lieblingsprojekte, und selbst in der Frage der Verlegung der Reichsstrasse wurde es nicht sonderlich kontrovers. Um störendes Genörgel des als begriffsstutzig eingeschätzten Publikums zu vermeiden, kam es zunächst 45 Minuten nicht zu Wort, während sich auf der Bühne die Bälle zugepasst wurden.

Erst gegen Ende, als die Zeit dann auch schon knapp wurde, wurde die Möglichkeit, EINE Frage zu stellen, an das Publikum gegeben („aber nicht noch eine Frage, wir müssen die Veranstaltung schon bald schließen…“). Natürlich wird die Bevölkerung als defizitär gedacht und auf die Rolle der Nachfragenden reduziert, inhaltliche Beiträge, Meinungen oder Kritik waren nicht vorgesehen. Die dann doch durchgehend kritischen Anmerkungen des Publikums wurden von Baumgarten und Hellwig pariert: In der Manier einer Audienz rechtfertigten die Planer die stattfindenden Maßnahmen, geduldig, aber immer in der Überzeugung, besser Bescheid zu wissen als der Pöbel, der sich spätestens 2013 noch über die Resultate freuen wird, auch wenn er das jetzt noch nicht weiß.

Letztlich war die Veranstaltung ein Lehrstück dessen, was Beteiligung in der Stadtentwicklung der Zukunft bedeutet. Bereits durch die Präsentation der Projekte ist Beteiligung erreicht, die allein auf der Annahme beruht, dass das Zeigen schöner Bilder Vertrautheit und damit Akzeptanz erzeugt. Noch nicht einmal der Schein, dass Meinungen und Stimmen aus dem Stadtteil in die Planungen einbezogen werden, wird gewahrt. Die durch und durch hierarchische und autoritäre Veranstaltung zeigt als reine Akzeptanzbeschaffungsshow klar, dass die Vorstellung, mit Institutionen wie der IBA und der IGS einen tatsächlichen Dialog führen zu können, irrig ist.

Vermuten ließe sich nun, dass nicht auf den Veranstaltungen für das gemeine Volk, sondern in anderen Gremien die ernsthaften Diskussionen geführt werden, etwa im Sprung-über-die-Elbe-Beteiligungsgremium. Um dieses Fass nur ganz kurz zu öffnen: Hier sitzen von der Politik eingesetzte Stakeholder, hoffnungsfrohe Profiteure der neuen Entwicklungen, die dankbar die dargebrachten Informationsbröckchen aufnehmen, während das gemeine Volk auch dort satzungsgemäß kein Rederecht hat. Der Beteiligungsprozess soll ja nicht gestört werden…

Es ist schon erstaunlich, wie knöchern sich IBA und IGS hier kontinuierlich präsentieren, wie wenig smart das so zukunftsträchtige Veranstaltungsformat darauf reagiert, dass der Zuspruch so stetig abnimmt. Auch erstaunlich, wie konsequent das (Insel-)Alltags-ExpertInnentum der Bevölkerung links liegen gelassen wird oder mit der Klatsche des großen Bildes niedergeschlagen wird. Während IBA und IGS zwar offen für die Wirtschaft und die Politik sind, ist Beteiligung in Zeiten der IBA eine Einbahnstraße. Das Ausschütten von Images soll Akzeptanz schaffen, um den Durchmarsch der Umstrukturierung ungehindert stattfinden lassen. Zurück läuft da nichts.

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