Kommentar zur Einwohnerversammlung des Vereins Zukunft Elbinsel

Der nachfolgende Kommentar wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Wir sind dieser Bitte nachgekommen, wollen aber deutlich machen, dass es sich hier nicht um eine Stellungnahme des Arbeitskreises Umstrukturierung handelt. Trotzdem halten wir diese Meinung für relevant und wollen sie zugänglich machen.

Der „Verein Zukunft Elbinsel“ macht Bürgerbeteiligung(light)!
Was läuft da? Eine Wahlkampfveranstaltung der etablierten Parteien wird als „Einwohnerversammlung“ deklariert!?
Am 27.01 veranstaltet der „Verein Zukunft Elbinsel“ eine sog. „Einwohnerversammlung“, die aber auch nichts mit einer richtigen EV im eigentlichen Sinne zu tun hat.
Dort werden uns nämlich nur unsere kommenden „Volksvertreter“ vorgesetzt, mit denen wir über ihre Parteiprogramme diskutieren dürfen. Unser Leid klagen. Sonst nichts. Was soll das?
Was hat dies mit einer ernsthaften Einwohnerversammlung, bei der Diskussionen und Entscheidungen auf Augenhöhe unter den BewohnerInnen stattfinden müssten, bitte zu tun??
Ich denke nichts.
Andere Frage: Für wen ist es gut?
Diese Art Podiumsdiskussionen kennen wir schon zur Genüge in Wilhelmsburg: Experten, ProfessorInnen, SoziologInnen, StadtplanerInnen, Politprofis und PolitikerInnen sitzen oben auf den Podien und der Pöbel kann zuhören und darf seine (Zwischen-)Fragen später stellen.
Alles schön hierarchisch, natürlich mit sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Einflussnahme von Otto Normalzuhörer. Aus diesen Veranstaltungen sollen die BesucherInnen mit dem Glauben herausgehen, dass sich jemand um ihre Belange kümmert.
Sie selbst haben keine wirkliche Möglichkeit der Einflussnahme. Das ist nicht der Weg, um die Menschen dazu anzuregen, selber Verantwortung zu übernehmen! So kann man sich eher selbst ein Bein stellen. Es fühlt sich an wie Beteiligung an den Ereignissen, ist aber keine.
Oh halt, es gibt noch Offenheit bei dieser Veranstaltung: Ab 22.00 Uhr(!!), kurz vorm Einschlafen, wird noch eine „offene Debatte“ angeboten! Diese Zeitvorgabe an sich, gepaart mit der Erfahrung, dass den Moderatoren die Zeit um Stunden aus dem Ruder läuft, führt die Einwohnerversammlung schon ad absurdum.
Für mich ist das keine Einwohnerversammlung sondern Gratis-Wahlkampf für die etablierten Parteien und eine selbstgewählte Pseudo-Beteiligung! Viel gute Zeit für die Politiker, wenig ungünstige, weil späte, müde Zeit für den „Bürger“.

Der „Verein Zukunft Elbinsel“ zeigt einmal mehr, dass er ein anderes Verhältnis zum Thema Partizipation hat. Die Veranstaltung einer „Einwohnerversammlung“ mit diesem Rahmen ist nicht demokratisch und schafft das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu sein. Unglaubwürdig ist das vor allem, da „wir“( in Wilhelmsburg) ständig über den Tisch gezogen wurden (u. A. von der eingeladenen Podiumssprecherin Anja Hajduk und ihren lieben „Grünen“) und der Verein Z.E. sich seinerzeit zum Thema Hafenquerspange und Moorburg noch über diese Bagage aufgeregte. Es folgte aber kein konsequentes Handeln: Als Nächstes wurden dieselben Kandidaten schon wieder auf öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen eingeladen (siehe die Zusammenarbeit mit der Politik- und Stadtplanerprominenz bei der Zaunöffnung Spreehafen).
Spätestens danach hatte der Verein den Titel Verein Zukunft IBA Elbinsel sicher, (auch wahlweise Verein Zukunft IGS Elbinsel).
Dass er sich noch zur sogenannten „Halbzeit-Bilanz“ der IBA Ende letzten Jahres für die herrschende Stadtplanung ordentlich ins Zeug gelegt hat, steht dann noch auf einem anderen, längeren Blatt.
Wenn „wir“ wirklich etwas verändern wollen (an den miesen politischen und sozialen Verhältnissen), werden wir das nicht auf diese nette, konforme, staatstragende Weise erreichen.

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