Demonstration Leerstand zu Wohnraum

Gestern, am 23.10.2010 demonstrierten mindestens 7000 Menschen für die Besetzung von Leerstand. Etliche 100.000 Quadratmeter Wohnungraum und 1,17 Mio. Quadratmeter Bürofläche stehen in Hamburg leer. Teilweise aus Spekulationsgründen, da sich Leerstand steuerlich bezahlt macht, teilweise durch strategische Vermietungenspraxen oder wegen qm² Preisen, die sich kaum eine_r leisten kann. 100te Menschen suchen über Monate hinweg vergeblich nach Wohnraum, den sie sich leisten können, der ihnen auch tatsächlich vermietet wird und ihnen gefällt.

In Anbetracht des Leerstandes ist es nur logisch, sich diesen anzueignen, ihn zu besetzen und zu bewohnen!!

So demonstrierten gestern verschiedenste Gruppen für die Nutzung des Leerstandes: Menschen, die sich die teuren Mieten nicht leisten können und wollen gingen auf die Straße zusammen mit Menschen, die in Notunterkünften oder auf der Platte auf eine Wohnung warten, Menschen, die für Wohnungen und gegen ihre Unterbringung im Flüchtlingslager kämpfen, Menschen, die in Wägen wohnen wollen, Menschen die barrierefreies bezahlbares Wohnen fordern und Menschen, die eben einfach in den Leerstand einziehen wollen aus tausend anderen guten Gründen.

Als Unterstützer_innen des Bündnises Leerstand zu Wohnraum gibt´s an dieser Stelle von uns die Pressemitteilung zur gestrigen Demonstration.

*Pressemitteilung*
Demonstration „Leerstand zu Wohnraum“ erhält enormen Zulauf

Die Demonstration „Leerstand zu Wohnraum-Sofort die Wohnungsfrage lösen“
war ein voller Erfolg. Während des Verlaufs des Aufzuges waren bis zu
7000 Teilnehmer_innen auf den Straßen St. Paulis unterwegs, um dem Recht
auf Wohnraum Ausdruck zu verleihen. Um das Recht auf Wohnraum für jede
Person (unabhängig von Alter, Nationalität, Geschlecht, Aussehen oder
Kontostand) mit Nachdruck zu versehen, forderten sie die Legalisierung
von Besetzungen leer stehender Häuser
, um der Spekulation mit Leerstand
Einhalt zu gebieten.

Zur Freude vieler beteiligten sich auch Flüchtlinge aus dem
Flüchtlingslager Horst und forderten ihr Recht auf Stadt
ein. Die Stadt
Hamburg versucht diese Menschen von jeglichem Leben in der Stadt
auszuschliessen und isoliert sie in Lagern weit vor Hamburg. Unser Kampf
um Wohnraum kann aber nur gemeinsam Erfolg haben. Ob wir uns unsere
Miete nicht mehr leisten können oder ob Flüchtlingskinder nicht in die
Schule gehen dürfen sind nicht die Probleme einzelner. Es sind
elementare Angriffe auf unser Leben die wir nicht einfach hinnehmen werden.

Die Demonstration erhielt großen Zuspruch von den AnwohnerInnen entlang
der Route. An vielen Stellen wurde die Demonstration mit Transparenten
und Plakaten begrüßt
, und ständig schlossen sich weitere Menschen dem
Aufzug an. Die Beiträge verschiedenster Initiativen wurden aufmerksam
verfolgt. Am Neuen Kamp hatten AnwohnerInnen kurzzeitig ein Haus
besetzt, um auf den Leerstand des Gebäudes hinzuweisen
. Das sind Zeichen
einer ausgeprägten Kultur der politischen Auseinandersetzung um das
Recht auf Stadt. Und es zeigt wie wichtig eine Legalisierung solcher
direkten Aktionen wie Besetzungen gegen Leerstand und Spekulation sind.
Während der Senat noch nicht mal einen Überblick hat wo überall
Leerstand in Hamburg existiert und wer davon profitiert gehen die
Anwohner_innen gemeinsam das Problem direkt an.

Höchst problematisch sehen wir das Handeln der Polizei am Samstag. Dem
Anmelder der Demonstration wurde in völlig unzulässiger Weise mit einem
Strafverfahren gedroh, da der Aufzug entgegen der unverbindlichen
Polizeiprognose einen langsameren Verlauf genommen hatte. Diese
Drohgebärden zur Einschüchterung der Versammlungsleitung entbehrt
jeglicher Rechtsgrundlage. Und das eine Demonstration länger läuft, wenn
mehr als dreimal so viele Personen wie vorher erwartet teilnehmen,
ist ziemlich offensichtlich.

Auch das martialische Auftreten am Ende der Demonstration zeugt vom
mangelnden Feingefühl im Umgang mit einer lebendigen und kreativen
Protestbewegung. Als ein kleiner Teil der Demonstration auf den letzten
Metern eine Abkürzung neben der Demo zum Platz der genehmigten
Abschlußkundgebung nahm, kam es zu einem völlig überflüssigem
Polizeieinsatz. Das harte Auftreten der Beamten wirkte hier unnötig
eskalierend, so wurden im Verlauf auch eine Theaterperfomance des
Schwabinggrad Ballet bedrängt. Dazu paßt, dass nach Ende der Versammlung
ein martialischen Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern an der Reeperbahn
kleinen Gruppen auf dem Nachhauseweg nachstellten. Pikanterweise wurde
Teile der anwesenden Presse trotz offizellem Presseausweis untersagt,
den Einsatz zu verfolgen.

Diese Versuche zur Behinderung des Versammlungsrechts und der lebendigen
Auseinandersetzung um gesellschaftliche Fragen sind nicht hinnehmbar.
Denn der Kampf um eine lebenswerte Stadt in der das Recht auf Wohnraum
für alle gilt, fängt gerade erst an. Und diese Auseinandersetzung kann
nicht mit Einschüchterungen und Knüppeln geführt werden. Wir fordern
daher umso vehementer ein Ende der Kriminalisierungsversuche gegen
kritischer Stadtbewohner_innen
. Die Energie, die aufgebracht wird um
unsere Initiativen zu überwachen oder unsere Aktionen zu bedrängen
sollte aufgebracht werden um Leerstand und Spekulation in dieser Stadt
zu bekämpfen.

Für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Räume!

Sofortige Einstellung aller derzeitigen Verfahren gegen
Hausbesetzer_innen in Hamburg.

Bündnis „Leerstand zu Wohnraum“

Hamburg, den 24.10.2010

 

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