IBA versenken…

Am 6. Mai soll Bürgermeister Ole von Beust das so genannte IBA-Dock eröffnen. Es handelt sich dabei „um Deutschlands größtes schwimmendes Büro- und Ausstellungsgebäude.“
Am Müggenburger Zollhafen will die IBA demonstrieren, wie heute klimaneutral und sturm-flutsicher gebaut werden kann. Das acht Millionen Euro teure Hausboot liegt zwischen dem Wohngebiet der Veddel und der „Ballinstadt“. Wir nehmen die Präsentation zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die IBA die Lebenssituation auf der Elbinsel in keinster Weise verbessert und in vielerlei Hinsicht verschlechtert hat. Tatsächlich spielen die Anliegen, Be-dürfnisse und sozialen Rechte der großen Mehrheit der Menschen, die aktuell die Elbinsel bewohnen, in den IBA-Shows eine kaum mehr wahrnehmbare Rolle.

Nach Auskunft des Statistikamts Nord leben auf der Veddel rund 5.000 Menschen, davon sind fast 30% auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen. Das Jahreseinkommen der Erwerbstätigen liegt bei rund der Hälfte des Hamburger Durchschnitts. Über die Hälfte der Menschen auf der Veddel sind nicht im Besitze einer deutschen Staatsbürgerschaft und damit in rechtlicher und sozialer Hinsicht besonders benachteiligt. 2009 gab es auf der Veddel 414 Sozialwohnungen, ein im Hamburger Vergleich überdurchschnittlicher Anteil. 2014 wird die Sozialbindung aller dieser Wohnungen verschwunden sein. Wenn also nichts geschieht, wird es keine Sozialwohnungen mehr geben. Neu gebaute Wohnungen auf der Veddel im Jahre 2009: Null. Dabei ist die Veddel nur ein Beispiel für vergleichbare andere Quartiere auf den Elbinseln. So fallen auch im Stadtteil Wilhelmsburg bis 2014 von jetzt 6.617 Sozialwohnungen 5.146 aus der Sozialbindung.

Unabhängig von diesen Realitäten operiert die IBA mit abgehobenen Schlagworten, will uns die „Zukunft der Stadt zeigen“ und darstellen, „welchen Gewinn die internationale Stadtge­sell­schaft“ abwerfen kann. Wir meinen, dass das IBA-Dock ein gutes Beispiel dafür ist, wie absurd die neoliberale Politik der „Leuchttürme“ und der „unternehmerischen Stadt“ mittler­weile geworden ist. Auf der anderen Seite des Zollhafens liegt ein weiteres „Juwel“ dieser Politik, das Ballinstadt-„Museum“, in dem die BesucherInnen gegen einen Eintritts-preis von 6,-€ „Auswandererwelten“ erleben können. Wir gehen davon aus, dass sich nicht viele Menschen aus der Einwanderwelt, die die Elbinseln schon sehr lange sind, solche Erleb­nisse leisten können. Die IBA brüstet sich damit, Kooperationspartner der „Ballinstadt“ zu sein.

Im Rahmen der IBA geht es vor allem um „Imageverbesserungen“ und weniger um wirkliche Verbesserungen. Der „Klimaschutz“, für den das Dock stehen soll, wird schon dadurch ad absurdum geführt, dass in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere tausend Bäume in der „Wilhelmsburger Mitte“ gefällt wurden, um den bestehenden Wilhelmsburger Park in den der internationalen gartenschau 2013 zu verwandeln und um für die Neubauten, die im Rahmen der IBA entstehen sollen, Platz zu schaffen. Gleichzeitig wird dieser Park eingezäunt und bis 2013 zu einem Design-Garten verwandelt, für den BesucherInnen Eintritt zahlen müssen. Innerhalb des Gartenschaugeländes werden „hochwertige“ Restaurationsbetriebe eröffnen, in denen ebenfalls Geld gelassen werden kann. Nach Beendigung der Gartenschau soll ein von ökologischen Werten befreiter, durchsichtiger und dadurch kontrollierbarer, pflegeleichter und kommerziell verwertbarer Park übrig bleiben – soweit es nicht gelingt, die Flächen für Hochwertwohnen, Trendsportstätten und anderes Gewerbe an Investoren zu vermachen. Der Mehrheit der BewohnerInnen der Elbinsel wird so ein öffentliches Gut und eine bislang öffentlich zugängliche Erholungsfläche geraubt.

Aber auch in anderer Hinsicht stehen IBA und igs nicht gerade für Klimaschutz. Die IBA kann sich nicht gegen die Interessen der Hafenindustrie und der Logistik durchsetzen: Die Hafen­quer­spange ist beschlossene Sache. Die Südtrasse würde nicht nur zu einer verstärkten Be­las­tung der Elbinsel durch den LKW- und Autoverkehr führen, sondern auch zu einer ver­stärk­ten Isolation besonders der Großwohnsiedlung Kirchdorf-Süd, einem bereits jetzt benachteiligten Quartier, dessen Situation die IBA mit ihren Projekten bislang mehr oder weniger ignoriert hat, abgesehen von dem 400m² großen IBA-Werbeplakat, das an einer Hochhaus-Fassade angebracht wurde und sich an die AutofahrerInnen auf der A1 richtet.

Die IBA befördert darüber hinaus Mietsteigerungen: Im sogenannten Weltquartier hat sie eine Scheinbeteiligung durchgeführt, deren Gegenstand natürlich nicht die Mieten waren. Letztere steigen nach Sanierung bzw. Umbau um mehr als 10%, während die Zahl der Wohneinheiten sinkt. Zuvor gibt es allerdings noch schnell eine „normale“ Mieterhöhung; der Mietenspiegel, der wegen der vorigen Mieterhöhungen jetzt höhere Werte ausweist, ist die Grundlage dafür. Ein anderer IBA-Partner, der BV Reiherstieg, hat vielen MieterInnen vor einiger Zeit gleich um 20% erhöht. Im Wilhelmsburger Bahnhofsviertel treibt die private Immobiliengesellschaft GAGFAH ihr Unwesen: Sie lässt die Häuser verfallen, während sie gleichzeitig maximalen Profit aus dem Wohnraum schlägt. Die IBA hilft mit, sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass ein Dach über dem Kopf zu haben nicht mehr Grundrecht, sondern eine Angelegenheit des Geldverdienens ist – egal, ob damit via Staatshaushalt die Elbphilharmonie finanziert wird, Vorstandsgehälter angehoben oder Dividenden an Spekulanten ausgezahlt werden (vergleiche hierzu auch AKU-Seite zu Mieten & Wohnen).

Die IBA betreibt – nach Drängen aus der Bevölkerung – immerhin eine „Bildungsoffensive“. Das Vernetzen von unterausgestatteten Einrichtungen oder die eine hoch gelobte Vorzeigeschule kann aber die Situation an den Jugend- und Bildungsstätten, die außerhalb des Scheinwerferlichts stehen, nicht verändern. Im Gegenteil: Die öffentlichen Einrichtungen zur geistigen und körperlichen Bildung haben nur noch finanzielle Stein-bruchfunktion. Da werden Bücherhallen geschlossen, Sozialrabatte bei der Volkshochschule abgeschafft, Schwimmbadpreise angehoben…

Die IBA ist nicht für alles verantwortlich, aber indem sie die sozialen Probleme der Bewohne-rInnen der Elbinsel kontinuierlich ignoriert und die Botschaft verbreitet, dass es mit „Aufwer-tung“ und „Events“ in eine bessere Zukunft geht, spielt sie eine entscheidende Rolle in der Rechtfertigung der „unternehmerischen Stadt“. Gleichzeitig trägt sie mit ihren Aktivitäten dazu bei, das öffentliche Eigentum zu verringern und den Zugang dazu zu begrenzen. Auch wenn die Macher der IBA gerne das Gegenteil behaupten: es handelt sich keineswegs um einen „offenen Prozess“. Was die IBA soll, ist durch das „Unternehmen Hamburg“ bereits vor Jahren definiert worden. Die IBA ist insofern nicht gescheitert, sondern sie erfüllt ihren Zweck. Dass das IBA-Dock nicht nur gegen Sturmfluten, sondern auch gegen mögliche Ein-brüche massiv gesichert wurde, ist ein treffendes Bild für diesen Zweck. Die IBA ist ein Dieb, der sich vor Dieben schützen muss.

Wenn dies so offen gesagt wird, dann hört es auch mit der Toleranz der Macher auf: Der vielleicht wichtigste Kooperationspartner der IBA, die SAGA-GWG, kündigte vor einigen Tagen dem Infoladen im Reiherstiegviertel. Die informelle Begründung war, dass dieser Laden zu IBA-kritisch sei. Das Marketing-Instrument IBA soll ein positives Bild (nicht aber eine positive Realität) der zu verkaufenden Ware (Wilhelmsburg) erzeugen. Um dieses Bild nicht zu beeinträchtigen gibt es moderne Kommunikationsstrategien: Die IBA-Konvention verpflichtet die IBA-Partner, nur mit der IBA abgesprochene Positionen zu vertreten. Wir fordern das Recht auf Kritik für alle statt kommunikative Gleichschaltung, das Recht auf Information statt Propaganda, auf öffentliche Räume und öffentliche Güter, auf gute Arbeitsbedingungen statt Ein-Euro-Jobs, auf angemessenen Wohnraum und günstige Mieten. Die IBA trägt nichts dazu bei, ganz im Gegenteil. Sie sollte endlich ablegen.

Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg, Projekt Revolutionäre Perspektive (Veddel)

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