Baumfällungen – eine Notwendigkeit im Unternehmen Hamburg

In den letzten Monaten dürfte es niemandem in Wilhemsburg entgangen sein: Eine gigantische Anzahl von Bäumen wurde gefällt. Dieser Artikel will versuchen, die Hintergründe zu beleuchten.

Ein Vorläufertext des folgenden Artikels wurde bereits im Wilhelmsburger Inselrundblick veröffentlicht.

Es ist nicht das erste Jahr, in dem mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden. Und Wilhelmsburg ist nicht der einzige Stadtteil, in dem dies passiert. In der letzten ‚Saison’ aber hat hier das Abholzen alle bisherigen Maßstäbe gesprengt.
Betroffen sind nicht nur Bäume, die das Pech haben, auf dem der Internationalen-Gartenschau-GmbH anhandgegebenen Land zu stehen (siehe auch AKU-Seite zur igs-Kritik). Andere Grünanlagen werden Jahr für Jahr immer weiter entholzt, für Planungen der neuen Mitte Wilhelmsburgs sind Hunderte Bäume gefällt (noch viel mehr sollen folgen) und auch Straßenbäume verschwinden nach und nach ersatzlos.

Und ist es auch Wahnsinn bezüglich der Klimahauptstadt green capital und der ökologischen Vernunft, so hat es doch Methode: Das Ganze geschieht nicht aus Unachtsamkeit oder aufgrund von Planungsfehlern, nein, insbesondere die Gartenschau soll ja vorbildhaft den Umgang mit dem öffentlichen Grün für das neue Jahrhundert aufzeigen.

Warum aber verschwinden nun die Bäume aus der Stadt – und nicht nur die, sondern naturnahe Grünflächen und ökologisch wertvolle Bereiche generell?

Zwei Aussagen sind zu der Frage möglich, wobei angemerkt sei, dass das Folgende die Tendenz beschreibt und nicht behauptet, dass alles schon zu 100% so wäre.

1.: Das Virtuelle siegt über das Reale. Hamburg ist eine grüne Stadt. So ist jedenfalls das Image. Images können produziert werden, müssen aber nicht unbedingt der Realität entsprechen. Wenn nur oft genug gesagt wird, Hamburg sei eine grüne Stadt, wird dies geglaubt (also das Image erfolgreich hergestellt), auch ohne dass besonders viel Grün tatsächlich vorhanden sein müsste. (Im Vergleich mit den anderen Städten, die sich um den Titel ‚Umwelthauptstadt’ beworben haben, ist die Hamburger Grünflächenversorgung sogar unterdurchschnittlich.) Damit ist aber das Verschwinden des Grüns noch nicht zwingend erklärt.
Folgt 2.: Das Neoliberale siegt über das Soziale. Hamburg hält sich zunehmend nicht mehr für eine Stadt, also ein Gemeinwesen aller in ihr lebender Menschen, sondern für ein Unternehmen. Schon in den 80er Jahren rief Bgm. v. Dohnanyi das ‚Unternehmen Hamburg’ aus. Dieses Unternehmen wird nun zunehmend verwirklicht. Alte Ideale wie Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und allgemeine Daseinsvorsorge treten zurück. Jetzt geht es darum, die Metropole Hamburg im globalen Wettbewerb zu positionieren. Dazu müssen Steuern gesenkt werden.

Das passt auch, denn schließlich können Unternehmen gar keine Steuern erheben, sondern erwirtschaften Einnahmen. Neben dem Spekulieren – das manchmal schiefgeht: HSH Nordbank – ist Verkaufen von Produkten eine übliche unternehmerische Tätigkeit: HEW, Krankenhäuser, Grundstücke… Die Vorräte sind allerdings endlich, wodurch der Fokus zunehmend auf das Vermieten von dem, was noch nicht verkauft ist, gelegt wird.
So erhöht die SAGA/GWG die Mieten stärker, als es dem Hamburger Durchschnitt entspricht. Damit kann das Tochterunternehmen dem Mutterunternehmen Hamburg jährliche Sondereinnahmen von 100 Mio € überweisen (auch „Elbphilharmonie-Soli“ genannt). Im Sinne des Systemwechsels können sich die MieterInnen auch schon mal einschleichend daran gewöhnen, wie es ist, wenn der Vermieter einst ein wirklicher global player auf dem Kapitalmarkt sein wird, wie es die Gagfah im Wilhelmsburger Bahnhofs- und Korallusviertel schon jetzt zeigt.
Oder ein anderer Aspekt: Öffentliche Wegeflächen werden per gebührenpflichtiger Sondernutzung an die Gastronomie vermietet. In Wilhelmsburg noch kein ernsthaftes Problem, aber wer sich im Schanzenviertel im Zufußgehen versucht, kann schon mal die Perspektive erleben (ein Tisch auf dem Fußweg und sei er noch so schmal – warum eigentlich nicht auf der Fahrbahn…? – bringt ca. 250 €/Monat).
Auch die Ausgaben des ‚Unternehmens’ werden andere – kurz gesagt: Werbeetat rauf, Betriebskosten runter. Für Stadtmarketing-Symbole wie die Elbphilharmonie kommt es auf ein paar hundert Millionen nicht an – Bücherhallen dagegen werden geschlossen, öffentliches Grün wird abgestoßen oder kostenminimiert.

Damit wären wir wieder bei der Gartenschau: Bislang öffentliches Land soll an Investoren vermarktet werden. Teile des Parks sollen für Wohnen, Büros und Gewerbe aufgegeben werden. Auf anderen Teilen sollen Trendsportstätten gebaut werden, auf dass Menschen für etwas bezahlen, was sie früher kostenlos tun konnten – nämlich ihre Freizeit verbringen.
Die Perspektive für das öffentliche Grün also: Inwertsetzung durch Verkauf und Bebauung. Oder alternativ Vermietung der Flächen zur privatwirtschaftlichen Nutzung, etwa für Gastronomie, wie es ebenfalls für das Gartenschaugelände vorgesehen ist oder kurzfristig für Events.
Für die (noch) nicht dauerhaft privatisierten Grünflächen gilt ganz unternehmerisch: Leistungssteigerung bei drastischer Kostensenkung.

Auch die Theorie fehlt nicht: Seit 10 Jahren – angefangen in der einst eigenständigen Umweltbehörde – gibt es Fachtagungen namens GRÜN | MACHT | GELD. Da geht es (auch) darum, was mit öffentlichem Grün passiert, für das kein öffentliches Geld mehr bereitgestellt wird. Damals, zu Umweltbehördenzeiten, war dafür übrigens Heiner Baumgarten zuständig; jetzt laufen die Fachtagungen als igs-BSU-Kooperationen. Praktischerweise ist der Herr Baumgarten jetzt igs-Chef, weswegen wir davon ausgehen können, dass er gerade die eigene Theorie in die Praxis umsetzt.

Wissenwert dazu: Jeder Baum im öffentlichen Raum muss regelmäßig begutachtet werden, um eine von ihm möglicherweise ausgehende Gefährdung, für die die Stadt haften müsste, auszuschließen. Bäume sind ein wahrhaft mörderischer Kostenfaktor! Die Laubbeseitigung kommt noch hinzu! Pflege von Gebüsch ist nach den Bäumen das zweitteuerste in öffentlichen Grünanlagen (ca. 36T€/ha·a). Besonders aufwendig: Das Heraussammeln von Müll (in Wilhelmsburg wird dies allerdings nur noch von Arbeitslosen erledigt, die das per Vertrag (!) für das Bezirksamt erledigen.) Relativ günstig sind Rasenflächen (ca. 10T€/ha·a). Am billigsten ist allerdings Betonplatte. Die muss dann auch nach einem Großevent nicht mehr erneuert werden. Schon bemerkt? Dementsprechend sehen die in jüngster Zeit gestalteten Grünanlagen, z.B. in der HafenCity, aus.

Zusätzlich gibt es ein räumliches Leitbild zur Hamburger Stadtentwicklung (immernoch im Entwurfstadium), erarbeitet in der BSU. Darin steht etwas über die Qualitätsoffensive Freiraum, allerdings nicht ganz so deutlich formuliert. Prinzip: Nutzungsintensivierung der verbleibenden Grünflächen im Sinne der wachsenden Stadt. Jeder Quadratzentimeter hat in diesem Sinne zu funktionieren, Leistung zu erbringen. Wildwuchs, Specht oder Igel sind dadurch zu reliktären Fehlnutzungen geworden.

Schlechte Nachrichten also für Leute, die ein bisschen Natur in der Stadt nicht schlecht finden. Kann man denn da gar nichts machen? Doch!
Das Ausräumen und Kommerzialisieren des öffentlichen Grüns entspricht angeblich den gewandelten Wünschen heutiger BesucherInnen; Erhebungen dazu, wird zugegeben, gibt es allerdings nicht.
Und vor allem: Es fehlt die demokratische Legitimation für das neue Vorgehen. Bekanntlich leben wir in einer Demokratie, in der alle Macht vom Volke ausgehen soll. Allerdings ist keine Partei mit der Forderung angetreten, das öffentliche Grün nicht mehr öffentlich zu finanzieren, sondern es zu verkaufen oder zu pflegeleichten Eventflächen zu entwickeln. Solange das Volk aber schweigt, werden alle irgendwo an den Fleischtöpfen dieser Stadt sitzenden Parteien und besonders die grün geführte BSU unisono so weitermachen und so tun, als sei dies eine alternativlose und naturgesetzliche Entwicklung.
Dass es gelingen kann, die Stadt von ihrem neoliberalten Höchstverwertungskurs auch wieder abzubringen, zeigt das Recht-auf-Stadt-Netzwerk, das u.a. erreicht hat, das Gängeviertel einstweilen zu sichern und das Zugeständnis der Stadt zu bekommen, in Zukunft städtische Flächen nicht nur nach Höchstgebot zu vermarkten, sondern auch wieder zu betrachten, was das beste Konzept (für die Allgemeinheit hoffentlich) ist.
Wie der öffentliche Raum aussehen soll, dürfen wir nicht den Verwertungsstrategen überlassen, sondern wir müssen uns selbst einmischen! Dazu muss die Thematik vielfältig öffentlich sichtbar gemacht werden, in den Parteien diskutiert werden, in den Medien, auf der Straße… Dann wird es für sie schwerer, einfach so weiterzumachen.

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